Der Landkreis Osnabrück untersagte einer Pflegehelferin im November 2022, weiterhin im Christlichen Krankenhaus in Quakenbrück zu arbeiten, weil sie weder einen Impf- noch einen Genesenenausweis vorgelegt hatte. Dagegen klagte die Pflegehelferin. Doch das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage jetzt zurückgewiesen: Die juristische Grundlage für das Verbot sei zum damaligen Zeitpunkt verfassungskonform gewesen. Häusliche Pflege  

Am Montag hat die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Vertreter der Pflege sind in der Kommission jedoch nicht vertreten, kritisiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und warnt vor einem Versäumnis. Ohne die Erfahrungen und die fachliche Expertise der Pflege könne die Kommission keine umfassenden Lehren für künftige Krisen ziehen.

Nach vier Jahren Leerstand wird das Hotel Chester auf dem SRH-Campus in Heidelberg-Wieblingen im September wiedereröffnet. Die G&S Hotelbetriebs GmbH, Teil der Great2Stay-Gruppe, hat gemeinsam mit dem Bildungs- und Gesundheitskonzern SRH einen langfristigen Pachtvertrag unterzeichnet. Das Hotel verfügt über 94 Zimmer, zwei Suiten und einen großzügigen Tagungsbereich und kann ohne größere Renovierungen wieder in Betrieb genommen werden. Rhein-Necker-Zeitung (Abo)

In mehreren Bundesländern laufen derzeit die finalen Prüfungen der Corona-Soforthilfen. Unter anderem in Hessen werden rund 100.000 Betriebe in Kürze Post bekommen, darunter auch viele touristische. Nun müssen Unternehmen belegen, dass ihre Prognosen korrekt und die gezahlten Hilfen gerechtfertigt waren. Wer nicht reagiert, riskiert die Rückzahlung des gesamten Betrags. FAQ Regierungspräsidium Hessen, Touristik Aktuell

In Asien steigen die Corona-Zahlen stark an, besonders in Thailand, Singapur, Hongkong, Taiwan und China. Gründe sind neue Virusvarianten, nachlassende Immunität und Massenveranstaltungen. Virenstämme wie LF.7 und NB.1.8 gelten als hochansteckend. In Singapur stiegen die Fälle auf über 14.000 pro Woche. Auch die Krankenhausaufnahmen nehmen zu. Die meisten Verläufe sind mild, chinesische Experten rechnen mit einem Abklingen der Welle bis Ende Juni. T-Online

Anhaltende bürokratische Hürden und zum Teil intransparente Rückforderungen im Zuge der Corona-Hilfen halten viele Reisebüros in Atem. Nun schlägt einmal mehr der Mittelstandsverband ASR Alarm. Er fordert unter anderem verbindliche Fristen für Rückmeldungen zu Schlussabrechnungen, die Vereinfachung der Prüfverfahren und Bündelung von Rückfragen durch Behörden und Transparenz bei Rückforderungen, insbesondere bei nachträglichen Änderungen von Bewertungsmaßstäben. Touristik Aktuell

Die Pandemie wirkt negativ bis in die Gegenwart, doch sie hat auch positive Entwicklungen angestoßen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Caritas unter 685 Führungskräften in ihren zahlreichen Verbänden. Zu den positiven Folgen zählen der Digitalisierungssprung, ein ausgeprägterer Teamgeist und vermehrte Krisenstäbe. Beeinträchtigt ist vor allem die Resilienz: 87 Prozent der Befragten sagen, dass Mitarbeiter erschöpfter wirken. Auch die Grippe-Impfquote ist offenbar zurückgegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Entscheidung zur Impfpflicht in der Pflege während der Pandemie fest. Es lehnte eine erneute Prüfung ab. Die bis 2022 geltende Regelung sei verfassungsgemäß, da die Impfpflicht dem Schutz gefährdeter Personen diene. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte Zweifel geäußert, konnte diese aber nicht ausreichend begründen. Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihre frühere Einschätzung: Auch bei der Omikron-Variante habe eine Impfung das Infektionsrisiko reduziert. Ärzteblatt

Nach Aussage des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Dennis Hillemann ist bislang erst ein kleiner Teil der Schlussabrechnungen für die Coronahilfen bearbeitet. Von den Bewilligungsstellen, die dafür bis 2027 Zeit haben, werde alles noch einmal händisch geprüft, selbst die Frage, ob ein Antragsteller antragsberechtigt sei. Besonders schwierig sei die Frage, ob Unternehmen als Verbünde zu werten seien. Dabei legten die Bewilligungsstellen eine "sehr harte Praxis" an den Tag, was dazu führen dürfte, dass die Thematik bis zum Bundesverfassungsgericht hochgereicht werde. Touristik Aktuell

Gegen den wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzenden Starkoch Alfons Schuhbeck soll im Juni in München ein Verfahren wegen Subventionsbetrugs eröffnet werden. Laut Staatsanwaltschaft soll Schuhbeck unter anderem zu Unrecht Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen beantragt haben. Spiegel