Die Schlichtungsstelle "Reise & Verkehr" verzeichnet im ersten Halbjahr 2026 mit rund 29.000 neuen Anträgen einen Rekord, gut 50 Prozent mehr als in den Vorjahreszeiträumen. Gleichzeitig ist ein Vorstoß der Grünen, Reiseveranstalter gesetzlich zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren zu verpflichten, im Tourismusausschuss gescheitert.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes wächst der Widerstand. Die Grünen sprechen von einem "Kürzungskahlschlag", warnen vor bis zu 140.000 wegfallenden Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern und prüfen juristische Schritte gegen das Gesetz, berichtet der Sender BR 24. Parteichef Felix Banaszak (Foto) kritisiert auch das Gesetzgebungsverfahren: Den Abgeordneten seien kurzfristig 278 Seiten Änderungsanträge vorgelegt worden – viel zu wenig Zeit für die Beratung eines so weitreichenden Vorhabens.

Stromausfälle, Hochwasser oder Hitzewellen: Die Grünen im Bundestag wollen Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste besser auf Krisen vorbereiten. Anlass sind unter anderem Erfahrungen aus dem Berliner Stromausfall Anfang des Jahres, bei dem zwei Pflegeeinrichtungen evakuiert werden mussten. In einem Antrag fordert die Fraktion verbindliche Vorsorgekonzepte, bessere technische Ausstattung und eine gesicherte Finanzierung der Krisenvorsorge.

Auf die energiepolitische Diskussion im Bundestag folgte am Freitag gegen 13:20 Uhr der Antrag der Grünen-Fraktion "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen". Der ohnehin recht leere Plenarsaal leerte sich noch mehr. Für ihren Fünf-Punkte-Vorschlag ernteten die Grünen unter anderem Gegenwind von Simone Borchardt (CDU) und Claudia Moll (SPD), erhielten aber auch Zustimmung von Anne Janssen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU), die beide examinierte Krankenpflegerinnen sind.

Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen" in den Bundestag eingebracht. Die 30-minütige Debatte darüber ist für Freitag, 27. Juni, ab 12.30 Uhr geplant. Nach der Diskussion soll der Antrag im Finanzausschuss weiter beraten werden. Die Debatte wird live übertragen. Parlamentsfernsehen  

Mit dem Schwerpunktthema bezahlbares Wohnen ziehen die NRW-Grünen in die Kommunalwahl und nehmen dabei Airbnb ins Visier. Tim Achtermeyer, Co-Landesvorsitzender sagte: "Wer durch die Kölner Innenstadt läuft, sieht gefühlt an jeder zweiten Hauswand Schlüsselboxen – viele Wohnungen stehen dem Markt gar nicht zur Verfügung, weil sie für 100 Euro die Nacht vermietet werden. Das sorgt für dicke Portemonnaies bei wenigen und für steigende Mieten bei vielen. Und ja, da helfen keine Appelle, da muss ein Staat auch mal sagen: So geht es nicht. Wir wollen deshalb Übernachtungsplattformen wie Airbnb in angespannten Wohnungsmärkten begrenzen." Kölner Stadtanzeiger

Simone Fischer (Foto) aus Baden-Württemberg ist neue pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Sie folgt auf Kordula Schulz-Asche, die nicht mehr für die Bundestagswahl kandidiert hat. Die 45-Jährige hat öffentliche Verwaltung studiert und ist seit 2023 Mitglied der Grünen. Fischer hat 20 Jahre in Fach- und Führungspositionen im Sozial- und Gesundheitsbereich, unter anderem in Stuttgart und beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis gearbeitet. 

In Issum nahe Duisburg drängen die Grünen auf eine Pflegeeinrichtung. Offenbar ist schon seit rund 15 Jahren eine stationäre Einrichtung geplant, vor allem ist die Caritas in Kooperation mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Voba-Wohnbau im Gespräch. Doch die Gemeinde habe immer befürchtet, dass es zu einem Überangebot in Issum kommen würde, heißt es beim Caritasverband Geldern-Kevelaer. Es sei nun an der Zeit, dass das Ping-Pong-Spiel ein Ende finde, mahnen die Grünen. Rheinische Post (Abo)  

Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Innovation sollen den Tourismus in Deutschland künftig prägen, sagt der tourismuspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Stefan Schmidt (Foto). Das sind seine Pläne.

Natürlich versprechen auch die Grünen – wie fast alle Parteien von AfD bis SPD – Entbürokratisierung in der Pflege. Doch das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen hat auch Kantiges zu bieten: Die Partei um Kanzlerkandidat Robert Habeck (Foto) will den Einfluss von Finanzinvestoren auf die Pflege begrenzen. Eine solche Forderung findet sich sonst nur noch bei den Linken. Was die Grünen sonst noch planen: eine Pflegebürgerversicherung sowie eine Rückkehroffensive, um ehemalige Pflegekräfte zurückzugewinnen.