Spanien lässt weitere 55.000 Airbnb-Angebote prüfen
Das spanische Verbraucherministerium hat Airbnb zur Löschung von rund 65.000 illegalen Ferienwohnungsanzeigen veranlasst. Nun will die Behörde weitere 55.000 Inserate entfernen lassen, die keinen gesetzlich vorgeschriebenen Registrierungscode enthalten. Die Plattform hatte mehrfach erfolglos gegen behördliche Maßnahmen geklagt.
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Das spanische Verbraucherministerium geht hart gegen Airbnb vor
Die spanische Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber illegalen Angeboten auf Airbnb. Nachdem das Verbraucherministerium die Löschung von rund 65.000 Ferienwohnungsanzeigen durchgesetzt hat, sollen nun nach Angaben mehrerer spanischer Medien, darunter die Tageszeitung El Pais, weitere 54.728 Inserate überprüft und entfernt werden. Diese Angebote enthalten keinen offiziellen Registrierungscode und verstoßen damit gegen die seit 1. Juli geltende Gesetzeslage.
Justiz stützt Regierungslinie
Airbnb hatte gegen die behördlich angeordnete Löschung zunächst rechtlich vorgehen wollen, blieb jedoch erfolglos. In mehreren Verfahren stellte sich das zuständige Gericht in Madrid auf die Seite der Regierung. Es verwarf laut El Pais unter anderem den Einwand, dass Airbnb unverhältnismäßig belastet werde. Die Richter sahen keinen "unwiederbringlichen Schaden" für die Plattform.
Bereits im Juli hatte sich das Ministerium mit Airbnb auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Seit August soll die Plattform monatlich Daten zu ihren Inseraten übermitteln. Ziel ist es, nicht registrierte Angebote frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls zu entfernen. Ein digitaler Datensatz der Behörde enthält Details zu Art der Unterkunft, geografischer Lage und den Anbietern.
Schutz des Wohnraums hat Vorrang
Das Ministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Agenda 2030, geleitet von Pablo Bustinduy, sieht in den Maßnahmen einen Beitrag zur Sicherung des Wohnraums. Airbnb und vergleichbare Plattformen gelten in Spanien zunehmend als Treiber steigender Mieten und Wohnungsknappheit. "Das Recht auf Wohnen steht über den Interessen multinationaler Konzerne", betonte der Minister.
Die Behörde kündigte an, auch andere digitale Unterkunftsportale stärker in den Blick zu nehmen. Illegale Vermietungen sollen systematisch identifiziert und unterbunden werden. Die angekündigten Schritte sind Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets gegen ungenehmigte touristische Nutzung von Wohnraum.
Christian Schmicke