12. September 2019 | 12:14 Uhr
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SPD will Fluggastrechte deutlich stärken

Die Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier ausgearbeitet, das deutliche Verbesserungen der Position von Flugreisenden bei Airline-Insolvenzen und der Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung vorsieht. Unter anderem soll die Insolvenzversicherungspflicht auf Luftfahrtunternehmen ausgeweitet werden.

Flugzeug

Luftaufnahme

"Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen ihre Entschädigungszahlungen erhalten müssen, wollen wir einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Fluggastrechten umsetzen", sagte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt".

Die Fraktion wolle einerseits auf EU-Ebene dafür eintreten, "dass Flugreisende ebenso abgesichert werden wie Pauschalreisende, indem die Insolvenzversicherungspflicht der Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen ausgeweitet wird", berichtet das Blatt. Für Deutschland solle schon jetzt eine entsprechende Regelung gesetzlich verankert werden. Fluggesellschaften, die in Deutschland starten oder landen, müssten dann Kundengelder für den Fall der Insolvenz absichern.

Schnellerer Weg zu Entschädigungen

Um Passagieren bei Verspätungen oder Flugausfällen die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Entschädigungszahlungen zu erleichtern, will die SPD diese "über weitestgehend vorausgefüllte Formulare" ermöglichen, sofern der Airline bei der Buchung über das Internet oder eine App alle "relevanten" Daten bereits vorliegen. Verbraucher müssten außerdem bereits im Flugzeug oder am Flughafen "auf einfachem Wege" ihre Anträge auf Entschädigung stellen können, berichtet das "Handelsblatt". Außerdem sollten die Airlines verpflichtet werden, über Entschädigungsansprüche im Laufe eines Monats zu entscheiden.

Abschaffung von "No-Show"-Klauseln

In ihrem Positionspapier beanstandet die Fraktion laut "Handelsblatt" zudem die von Fluggesellschaften genutzten „No-Show“-Klauseln beim Fliegen. Passagiere, die einen Teil der gebuchten Route nicht nutzen, dürfen bei zahlreichen Anbietern den Rückflug oder Teilstrecken nicht antreten. Sie müssen vielmehr ein neues Ticket oder Gebühren für die Umbuchung bezahlen. Diese Praxis wolle die SPD verbieten, heißt es. Das Beförderungsrecht solle "ohne Zusatzentgelt" bei Rückflügen, Zubringer- und Anschlussflügen auch dann gelten, wenn ein Passagier den Flug auf einer vorherigen Teilstrecke nicht angetreten habe.

Last but not least will die SPD Fluggesellschaften verbieten ihren Passagieren über Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen zu erschweren, indem sie ihnen untersagen, diese an Fluggastportale abzutreten. Eine entsprechende Initiative ist bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU festgehalten.