Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Sozialhilfe auch für nicht pflegeversicherte Menschen dieselben Leistungen übernehmen muss wie bei gesetzlich Pflegeversicherten. Zur sogenannten "Hilfe zur Pflege" zählen demnach neben Heimkosten auch zusätzliche Betreuungsangebote, wenn es entsprechende Vergütungsvereinbarungen zwischen dem jeweiligen Heim und den Pflegekassen gibt. Ärzteblatt

Ein Fluggast, der aufgrund aus seiner Sicht zu langsamer Sicherheitskontrollen am Flughafen Hahn seinen Flug verpasste, hat keinen Anspruch auf Entschädigung, entschied das Landgericht Koblenz. Der Grund: Sein Erscheinen am Airport eine Stunde und 45 Minuten vor Abflug habe nicht den Empfehlungen des Flughafens entsprochen.

Eine 37-jährige Rezeptionistin eines Landsberger Seniorenheims hatte ab Januar 2023 über 13 Monate Geld aus den Taschengeldkonten der Bewohner gestohlen, in 50 Fällen kamen mehr als 9.940 Euro zusammen. Die Frau nahm immer wieder Geld aus einer für das Taschengeld vorgesehenen Kassette und reichte Quittungen ohne Unterschrift bei der Buchhaltung ein. Sie zahlte das Geld zwar zurück, wurde aber vom Amtsgericht Landsberg zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Merkur

Für Booking.com ist das Worst-Case-Szenario eingetreten. Alle Hotels in Europa sind über die großen Hotelverbände aufgerufen, sich risikofrei einer gut organisierten Sammelklage gegen die mächtige Buchungsplattform anzuschließen. Hotel vor9 erklärt, was Hoteliers jetzt wissen müssen.

Eine Pflegekraft aus Bad Neustadt an der Saale soll während der Arbeit ein Erotikvideo aufgenommen und live ins Internet übertragen haben – mit einem Heimbewohner im Bild. Der kognitiv beeinträchtigte Mann habe nichts davon gewusst. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schweinfurt jetzt einen Strafbefehl über 2.500 Euro (50 Tagessätze à 50 Euro) gegen die 39-Jährige. Die Frau kann noch Einspruch einlegen. Süddeutsche

Das Amtsgericht München hat geurteilt, dass eine Internetnutzerin, die irrtümlich eine Reise gebucht hatte, keine Stornogebühren an den Veranstalter zahlen muss. Zwar weise der Text des Buttons "Jetzt kaufen", den die Kundin anklickte, auf die Entgeltlichkeit des zu schließenden Vertrages hin. Doch könne das Symbol eines Einkaufswagens neben dem Schriftzug dahingehend verstanden werden, dass der Buchungsprozess dadurch noch nicht abgeschlossen werde.

Vor Gericht landete ein kurioser Fall: Eine Gruppe Reisender klagte gegen einen Kreuzfahrtveranstalter. Stein des Anstoßes war das mutmaßliche Urinieren eines Passagiers in ein Glas, in dem zuvor Nüsse gewesen waren. Mitreisende hätten das Verhalten beobachtet, den Gast aber nicht darauf angesprochen. Doch dann wurden Fakten geschaffen. Der Übeltäter und seine Freunde wurden nach einem Ausflug nicht mehr an Bord gelassen. Der Kapitän habe einen Bordverweis ausgesprochen, sodass die Rückreise auf eigene Kosten erfolgte. Das wird nun teuer, denn ein Gericht hat dem Kläger Schadensersatz zugesprochen. "Das Verhalten kann allenfalls als störend und unangemessen (...) angesehen werden", heißt es im Urteil. Spiegel

Obwohl ein Hund jahrelang mit ins Büro durfte, kann der Arbeitgeber dies jederzeit untersagen. Laut Arbeitsrechtler Volker Görzel ist eine Duldung keine rechtsverbindliche Erlaubnis. Entscheidend ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Das gilt selbst dann, wenn es zuvor keine Einwände gab. Nur eine ausdrückliche Genehmigung erlaubt das Mitbringen eines Haustiers dauerhaft. Gerichte bestätigten dies bereits mehrfach. T-Online

Pflegehelfer spuckt ins Glas? Genau das behauptete ein Patient in einem Heim – und plötzlich gab’s Abmahnung und Hausverbot für den Pfleger vom Arbeitgeber. Doch der Mitarbeiter wehrte sich: Alles nicht wahr, sagt er, und zieht vors Arbeitsgericht. Das Urteil: Die Abmahnung wird aus der Personalakte gelöscht und das Hausverbot ist obsolet. Rechtsdepesche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Angehörige bei der Auswahl rechtlicher Betreuer grundsätzlich Vorrang vor Berufsbetreuern haben. Voraussetzung ist ihre Eignung, die Wünsche des Betreuten zu erkennen und umzusetzen. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet das Urteil, Angehörige stärker bei der Auswahl der Betreuer einzubeziehen – es sei denn, deren Verhalten steht dem Wohl der Betreuten entgegen. Altenheim (Abo)