Schweiz streitet über Zuwanderungsbegrenzung

Der STV stellt sich in einem "außerordentlichen Bulletin" gegen die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz". Die Initiative, über die die Eidgenossen am 14. Juni abstimmen, will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 unter zehn Millionen Menschen halten. Werde vor 2050 die Schwelle von 9,5 Millionen erreicht, müssten Bundesrat und Parlament Maßnahmen ergreifen, unter anderem beim Asylbereich und beim Familiennachzug, heißt es in der Abstimmungsvorlage der sogenannten "Nachhaltigkeitsinitiative".

Aus Sicht des Schweizer Tourismus-Verbands geht es dabei nicht nur um Bevölkerungspolitik. Der Verband sieht direkte Folgen für Hotels, Reiseanbieter, Destinationen und touristische Leistungsträger. Niederberger warnt vor einer Kettenreaktion: "Was von den Initianten als Nachhaltigkeitsinitiative bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein wirtschaftspolitisches Hochrisiko-Projekt", sagt er.

Freizügigkeit steht im Zentrum

Kern der Kritik ist das Verhältnis zur EU. Aus Sicht der Initiative müsste die Schweiz internationale Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, mit Ausnahmebestimmungen oder Schutzklauseln einschränken. Würde die Zehn-Millionen-Grenze überschritten, müsste sie solche Abkommen kündigen. Nach zwei Jahren beträfe das auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Damit stünden auch weitere Verträge zur Disposition. Zudem wäre die Beteiligung der Schweiz an den Abkommen von Schengen und Dublin infrage gestellt. Das hätte Folgen für die Sicherheits- und Asylzusammenarbeit, aber auch für den Reiseverkehr. Niederberger spricht deshalb von einer Idee mit weitreichenden Folgen für den Tourismussektor. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens löse eine Kettenreaktion aus. "Für den Tourismus hätte dies spürbare Konsequenzen: mehr Fachkräftemangel, mehr Unsicherheit und weniger Wettbewerbsfähigkeit."

Die Initiative setzt argumentativ bei einem starken Bevölkerungswachstum an. Ende 2025 lebten demnach rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sei die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Menschen gewachsen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Vertreter sehen darin ein Risiko für Stabilität, Wirtschaft, Wohlstand und innere Sicherheit. Zudem stelle die Vorlage den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition der Schweiz infrage.

Christian Schmicke

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