Regierung plant keine Senkung der Flugticketsteuer
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Absenkung der Luftverkehrsteuer wird im Haushaltsentwurf 2026 nicht berücksichtigt. Verbände kritisieren die Entscheidung scharf. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland weiter gefährdet und fordern eine Rücknahme der Erhöhung vom Mai 2024.
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Die Luftfahrt sieht sich durch die Rücknahme der Pläne zur Senkung der Ticketsteuer ausgebremst
Die Bundesregierung plant keine Absenkung der Luftverkehrsteuer. Trotz anderslautender Ankündigung im Koalitionsvertrag ist eine Rücknahme der im Mai 2024 erhöhten Ticketsteuer im Haushaltsentwurf für 2026 nicht vorgesehen. Laut Kabinettsvorlage rechnet der Bund im kommenden Jahr mit Einnahmen von 2,07 Milliarden Euro durch die Steuer – nach einem Volumen von 2,05 Milliarden Euro, das für 2025 erwartet wird.
Aus Regierungskreisen heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die Maßnahme gehöre nicht zu den kurzfristig priorisierten steuerlichen Entlastungen. Spielräume im Haushalt seien derzeit nicht absehbar. Für eine Rücknahme der Steuererhöhung wären laut Regierung jährlich Einsparungen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags nötig. Die sind offenbar nicht in vorgesehen. Deshalb greift bei der bisher geplanten Rücknahme der Luftverkehrssteuererhöhung aus dem Jahr 2024 der Finanzierungsvorbehalt.
Die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie bleibt dagegen beschlossene Sache; ebenso wie die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer und die Weiterführung des Deutschlandtickets
Branche reagiert enttäuscht
Die Entscheidung stößt bei Luftverkehrs- und Tourismusverbänden auf scharfe Kritik. "Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance für neues Wirtschaftswachstum vertan", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Viele Airlines hätten sich wegen der seit 2020 stark gestiegenen Standortkosten bereits vom deutschen Markt zurückgezogen. Die jüngste Erhöhung der Luftverkehrsteuer hätte zumindest teilweise rückgängig gemacht werden müssen, so Lang.
Auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) äußert Unverständnis. Präsident Sören Hartmann kritisierte, dass eine verlässliche Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag ohne konkrete Begründung gestrichen werde: "Die aktuellen Wettbewerbsverzerrungen müssen dringend abgebaut werden." Der Luftverkehrsstandort Deutschland liege weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau – im Gegensatz zu vielen europäischen Nachbarn. Hartmann verweist auf die Folgen für die gesamte touristische Wertschöpfungskette: "Flughäfen, Airlines, Geschäftsreisende und der Freizeitmarkt – alle sind betroffen."
Christian Schmicke