Für IHA-Geschäftsführer Tobias Warnecke (links) und IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe (rechts) bedeutet das Urteil im Streit mit Booking.com auch Genugtuung: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Gericht das Buchungsportal in die Schranken gewiesen. Im Interview mit Hotel vor9 ordnen sie die Entscheidung ein.

Das Landgericht Berlin hat den deutschen Hotels im Streit mit Booking den Rücken gestärkt und entschieden, dass die langjährige Anwendung von Bestpreisklauseln ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht war. Nun können die rund 1.000 Hoteliers, die gegen die Buchungsplattform geklagt hatten, Schadenersatz gelten machen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Eurowings untersagt, bei Flugbuchungen mit einem CO2-Ausgleich zu werben, wenn der Eindruck vollständiger Klimaneutralität entsteht. Die Richter sahen Verbraucher durch Formulierungen wie "Die Zukunft des CO2-neutralen Fliegens ist nur einen Klick entfernt" in die Irre geführt. Die Werbung für nachhaltige Kraftstoffe beanstandete das Gericht dagegen nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Diese sah vor, dass Fluggäste, die die Reihenfolge ihrer Anschlussflüge nicht einhalten, mit einer Preiserhöhung rechnen müssen. Das Urteil besagt, dass eine solche Regelung in ihrer jetzigen Form zu allgemein ist und Fluggäste benachteiligt, die aus unvorhergesehenen Gründen ihre Verbindungen nicht einhalten können.

Ein kurioses Urteil dürfte für Kopfschütteln bei Hoteliers und Eigentümer sorgen: Das Amtsgericht Lemgo gewährte einem bundesweit als Mietnomaden bekannten Paar trotz nicht bezahlter Miete wieder Zutritt zu einer besetzten Ferienwohnung. Der Richter wertete den vorherigen Rauswurf des Vermieters als "verbotene Eigenmacht" und stellten den Mietnomaden einen vollstreckbaren Titel aus. Die Betrüger waren zuvor bereits in Hotels aufgefallen, in denen sie sich mit falschen Angaben einmieteten und nie zahlten. Zurück in die Ferienwohnung dürfen sie dennoch nicht. Die Vermieter verhinderten die Zwangsvollstreckung mit einer Sicherheitsleistung. Bild

Das Amtsgericht Nordhorn sieht Reisebüros nicht in der Pflicht, die wirtschaftliche Lage von Veranstaltern zu prüfen. DRV und ASR werten das als Bestätigung, dass Risikoanalysen Aufgabe von Aufsicht und Prüfern bleiben müssen. Der VUSR begrüßt dagegen die angekündigte Berufung und fordert eine klarere Definition der Beratungsverantwortung im stationären Vertrieb.

Das Amtsgericht Nordhorn hat die Klage eines Kunden gegen ein Reisebüro abgewiesen. Der Mann wollte den Preis für ein Ersatzhotel zurück, nachdem über FTI gebuchte Einzelleistungen wegen Insolvenz ausgefallen und die Zahlung der Kunden verloren waren. Das Gericht erklärte, Reisebüros seien nur bei konkreten, verlässlichen Hinweisen auf eine drohende Insolvenz zu weitergehenden Warnungen verpflichtet. Zudem habe das Reisebüro darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Pauschalreise handelte.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Newsletter auch ohne ausdrückliche Einwilligung an Kunden verschickt werden dürfen, selbst wenn kein Kauf stattgefunden hat. Grundlage ist laut EuGH das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Paragraph 7 Absatz 3 UWG).

Ambulante Pflegedienste können aufatmen: Gewinne aus dem Verkauf von Dienstfahrzeugen unterliegen laut Finanzgericht Berlin-Brandenburg erst einmal nicht der Gewerbesteuer. Wie die ETL-Steuerberatung mitteilt, gelten die Erlöse als Teil des Pflegebetriebs und sind damit steuerbegünstigt. Dienstwagen seien für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen betriebsnotwendig, ihr Verkauf eng mit der Pflegetätigkeit verknüpft. Das Finanzamt hatte zuvor eine Steuerpflicht angenommen. Der Bundesfinanzhof prüft die Entscheidung jedoch noch. Häusliche Pflege

In mehreren Verfahren wird derzeit geprüft, ob Reisebüros ihre Kunden vor der FTI-Insolvenz hätten warnen müssen. Jurist Holger Hopperdietzel hält eine frühzeitige Information für geboten, sobald sich eine wirtschaftliche Schieflage abzeichnet.