EU prüft strengere Visaregeln für Russen
Die Europäische Kommission prüft neue Beschränkungen bei Touristenvisa für russische Staatsbürger. Ziel ist es, die bestehenden Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau auszuweiten und die Regeln EU-weitgehend zu vereinheitlichen. Der Vorstoß ist Teil der Vorbereitungen für das inzwischen 19. Sanktionspaket gegen Russland.
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In der EU werden stärkere Einreisebeschränkungen für Russen diskutiert
Laut EU-Kommission erhielten 2024 mehr als 500.000 russische Bürger ein Schengen-Visum – deutlich mehr als im Jahr zuvor. Besonders Italien, Spanien und Frankreich vergaben demnach viele Genehmigungen. Dagegen verfolgen Polen, die baltischen Staaten, Tschechien und Finnland seit Längerem eine restriktive Linie und lassen nur noch in Ausnahmefällen russische Reisende einreisen.
Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten
Einige Länder fordern ein vollständiges Einreiseverbot für Russen. Ein solcher Schritt würde jedoch eine qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent der EU-Bevölkerung erfordern und gilt daher als schwer durchsetzbar. Vor allem Staaten mit hohem Tourismusaufkommen aus Russland wie Griechenland, Spanien oder Ungarn stehen einem solchen Verbot skeptisch gegenüber.
Befürworter verweisen auf den Widerspruch, dass russische Bürger Urlaub in Europa machen, während ihre Regierung den Krieg in der Ukraine fortführt. Ein EU-Diplomat erklärte nach Angaben des Portals Euractiv: "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Russen reisen und ihr Leben genießen, während ihre Regierung täglich Ukrainer tötet und unsere Sicherheit bedroht."
Kritik von der Opposition im Exil
Russische Oppositionsvertreter im Ausland warnen jedoch vor pauschalen Maßnahmen. Yulia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, appellierte an die EU, Sanktionen gezielt gegen Oligarchen, Sicherheitsbeamte und Propagandisten zu richten – nicht gegen gewöhnliche Bürger.
Christian Schmicke