Auch wenn die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland noch nicht umgesetzt ist, steigt der Handlungsdruck für Unternehmen. Livia Merla (Foto), Managing Partner der Kanzlei MGP und Spezialistin für Arbeitsrecht, empfiehlt Arbeitgebern, Vergütungssysteme und Vergleichsgruppen bereits jetzt auf den Prüfstand zu stellen.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäisches Parlament haben sich auf eine Reform der Fluggastrechte verständigt. Für Reisende bleibt die bisherige Entschädigungsregelung bestehen: Bei mindestens drei Stunden Verspätung stehen Passagieren weiterhin 250 Euro zu, auf längeren Strecken bis zu 600 Euro. Künftig dürfen für Namensänderungen auf Tickets sowie das Sitzen von Eltern neben ihren Kindern keine Zusatzgebühren mehr erhoben werden. Zudem sollen Reisende nicht verpflichtet werden können, Apps oder Online-Konten zu nutzen. Airlines dürfen weiterhin eine Gebühr für das Handgepäck erheben. Tagesschau

Die EU erwägt laut Medienberichten, das Emissionshandelssystem ETS auf Flüge von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auszuweiten. Details zur Reform sollen am 15. Juli folgen.

Das neue europäische Ein- und Ausreisesystem EES könnte wegen langer Wartezeiten an den Grenzen viele Reisende abschrecken. Laut einer Studie des Welttourismusverbandes WTTC wären bei regelmäßigen Verzögerungen von drei bis vier Stunden bis zu 41 Millionen Ankünfte aus vier wichtigen Quellmärkten gefährdet. Er fordert mehr digitale Vorabregistrierung und bessere Information.

Die EU-Kommission hat alle in Suriname und Tansania zugelassenen Fluggesellschaften auf die EU-Luftsicherheitsliste gesetzt. Sie dürfen nicht mehr in die Europäische Union fliegen oder den europäischen Luftraum nutzen. Grund seien erhebliche Mängel bei der staatlichen Luftfahrtaufsicht beider Länder, heißt es. Von der Schwarzen Liste gestrichen wurde im Rahmen der jüngsten Aktualisierung Kirgistan. Aerotelegraph

Nach der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) könnten Hotels als Hersteller von Verpackungen gelten, sobald ihr Logo darauf erscheint. Der Hotelverband Deutschland IHA unterstützt die Forderung mehrerer Branchenverbände, die Definition des Begriffs Hersteller zu korrigieren, klare Vorgaben zu schaffen und warnt vor zusätzlicher Bürokratie.

Das Europäische Parlament will Pflegekräften mehr Rechte verschaffen. Die Abgeordneten sprechen sich für bessere Arbeitsbedingungen, mehr soziale Absicherung und ein eigenes europäisches Statut für Pflegekräfte aus. Außerdem geht es ihnen um ein größeres Angebot an Aus- und Weiterbildungen und um psychologische Unterstützungsangebote. Und: Pflegekräfte sollen verstärkt im Inland ausgebildet, Zuwanderung mehr gesteuert werden. Viele Vorschläge sind noch unverbindlich. Ein umfassender "European Care Deal" der EU-Kommission soll erst 2027 kommen. Bibliomed

Für kurze grenzüberschreitende Geschäftsreisen in der EU soll die A1-Bescheinigung wegfallen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Für Unternehmen im Binnenmarkt würde damit eine administrative Hürde entfallen, die bislang Millionen kurzer Dienstreisen belastet hat.

Die EU-Kommission warnt vor möglichen Missbräuchen durch Airlines, die wegen gestiegener Kerosinpreise nachträgliche Zuschläge auf Flugtickets erheben. Nach Auffassung der Behörde gibt es keine Rechtfertigung dafür, auf bereits gekaufte Tickets einen zusätzlichen Betrag für Treibstoff aufzuschlagen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt. Die Bundesnetzagentur soll nun bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. Berechtigte Landes- und Kommunalbehörden sowie Statistikämter können die von der Bundesnetzagentur gesammelten Daten abrufen. Deutscher Bundestag