Andrea Würtz, ehemalige Kinderkrankenpflegerin und Whistleblowerin, beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen von pflegerischem Unterlassen. In einem Vortrag an Katholischen Hochschule NRW erinnert sie daran, dass Wegsehen bei Missständen und Gewalt in der Pflege schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben kann. Pflegekräfte tragen eine Garantenstellung, die sie zum Handeln verpflichtet. Nichtstun kann strafrechtlich als Körperverletzung durch Unterlassen geahndet werden.

Ein 54-jähriger Altenpfleger aus Herne muss sich wegen des Verdachts schwerer Sexualdelikte vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Januar 2023 eine Bewohnerin eines Pflegeheims in Gelsenkirchen an zwei Abenden sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Der Mann war über eine Zeitarbeitsfirma in dem Pflegeheim eingesetzt. Er bestreitet die Vorwürfe. DNA-Spuren an der Schlafanzughose der Frau belasten ihn. WAZ (Abo)

Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine kostspielige Weiterbildung finanzieren, etwa zur PDL, verknüpfen sie damit meistens eine Rückzahlungsvereinbarung von zwei Jahren. Das ist grundsätzlich zulässig, allerdings gibt es einiges zu beachten: So können Mitarbeiter nur zu einer Rückzahlung verpflichtet werden, wenn es an ihnen selbst liegt, dass sie frühzeitig ausscheiden. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten betriebsbedingt kündigt oder aus verhaltensbedingten Gründen. Altenheim (Abo)

Zum Jahresbeginn kommen auf Pflegeeinrichtungen einige rechtliche Änderungen zu, die oft betriebliche Umstellungen nötig machen. Hat man alles im Blick, seien sie leicht zu bewältigen, heißt es beim BAD. Worauf genau zu achten ist, wie rechtliche oder unternehmerische Fehler zu vermeiden sind, erklärt der der Justiziar und Stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Trägerverband in der kostenfreien aktuellen BAD-Pflegesprechstunde am Freitag, 19. Dezember, von 10 bis 11 Uhr. Anmeldung und Info

Ryanair hat das Legal-Tech-Unternehmen Flightright vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (OLG) verklagt und Recht bekommen. Flightright darf nicht weiter behaupten, dass der Kundenservice der Fluggesellschaft Hürden aufbaue. Das OLG verfügte zudem, dass Flightright eine zusätzliche Anwaltsgebühr (14%) auf den Servicepreis werblich ausweisen müsse. Airliners

Ab 2026 gilt in den Niederlanden ein Verbot für privates Feuerwerk. Offenbar wollen es unsere Nachbarn deswegen noch mal richtig krachen lassen und decken sich ein letztes Mal kräftig mit Knallern und Raketen ein. Händler melden jetzt schon Umsätze auf Vorjahresniveau, 40 Prozent der Menschen wollen extra viele Raketen und Böller kaufen. Mancher Holländer ist trotzig und kündigt an, sich trotz des Böller-Banns künftig in Nachbarländern, wie Deutschland, Belgien oder Polen, eindecken zu wollen. Tagesschau

Die EU-Richtlinie "Network und Information Security Directive 2" (NIS-2) soll noch dieses Jahr in deutsches Recht übergehen. Bis zu 40.000 Einrichtungen und Unternehmen können betroffen sein. Für klassische Pflegeheime, ambulante Dienste und betreutes Wohnen besteht zwar meistens keine direkte Verpflichtung, doch Trägerstrukturen, intensivpflegerische Leistungen oder Verträge mit kritischen Infrastrukturen könnten zu gewissen Pflichten führen. Experten warnen, die erweiterten Vorgaben zur Informationssicherheit und Haftung ernst zu nehmen. Altenheim

Wird ein Mitarbeiter während seines Urlaubs arbeitsunfähig, erhält er die krank verbrachten Tage zurück, sofern er ein Attest vorweisen kann. Diese Regelung gilt aber nicht, wenn die freien Tage durch einen Überstundenabbau entstehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Regelung gilt auch für den Abbau von Guthaben aus Langzeitkonten. Denn diese, so die Argumentation, dienen in erstere Linie nicht der Erholung, sondern der individuellen Lebensplanung. Häusliche Pflege       

Ein professioneller Abschied vom Job hinterlässt einen positiven Eindruck. Wichtig ist, die eigene Kündigungsfrist zu kennen und einzuhalten, bevor man woanders fest zusagt und das Gespräch mit der Führungskraft sucht. Bei der Frage nach den Gründen besser diplomatisch bleiben, man nennt neutrale Gründe und dankt für die bisherige Zusammenarbeit. Kollegen besser erst informieren, wenn die Kündigung eingereicht wurde. Wer respektvoll geht, sichert sich ein gutes Netzwerk und wahrt mitunter künftige Chancen. Xing

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass geduldete Flüchtlinge im gleichnamigen Bundesland keine Arbeitserlaubnis benötigen, um eine schulische Ausbildung in der Altenpflege zu absolvieren. Auch der praktische Teil der Ausbildung in Pflegeheimen sei eng mit dem Unterricht verzahnt und deshalb kein erlaubnispflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da viele Ausbildungsverträge bisher ausdrücklich eine Arbeitserlaubnis forderten. Bibliomed