Am Berliner Landgericht hat der Prozess gegen einen Palliativarzt begonnen. Der 40-Jährige, tätig für einen Pflegedienst im Süden Berlins, soll mindestens 15 Patienten getötet haben – überwiegend Senioren zwischen 56 und 94, aber auch eine 25-Jährige. Der Vorwurf: Verabreichen von Narkosemittel und einem Muskelrelaxans mit der Folge von Atemstillstand und Tod. Anschließend soll er Feuer gelegt haben, vermutlich um Spuren zu verwischen. Die Staatsanwaltschaft fordert ein lebenslanges Berufsverbot und Sicherheitsverwahrung. Tagesschau

Mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird das sogenannte Konzernprivileg bei Arbeitnehmerüberlassungen jetzt restriktiver ausgelegt. Das hat Konsequenzen für größere Pflegeunternehmen mit Springerpools: Es gibt deutlich mehr Konstellationen, in denen der Betreiber eine Arbeitnehmerüberlassung beantragen muss. Um Bußgelder zu vermeiden, ist es beispielsweise ratsam, zu analysieren, ob Mitarbeiter aus dem Springerpool regelmäßig in anderen juristischen Einheiten eingesetzt werden. Altenheim (Abo) 

Alleinerziehende haben keinen Rechtsanspruch, dass ihre Wünsche bei der Dienstplanung besonders berücksichtigt werden: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nicht nur die Belange der Alleinerziehenden, sondern auch die der übrigen Kollegen zu berücksichtigen. Und die haben oft ebenfalls Kinder und ein Interesse an regelmäßigen Schichtwechseln, an günstigen Schichten und vielen freien Wochenenden. Eine Ungleichbehandlung, so die rechtliche Lage, lässt sich durch den Status alleinerziehend nicht rechtfertigen. Altenheim (Abo)  

Wenn ein Mitarbeiter sich krank meldet, weil er nach einer Tätowierung eine Komplikation entwickelt – etwa eine Entzündung der Haut –, muss der Arbeitgeber für die Krankheitstage kein Gehalt bezahlen. Dies hat das Landgericht Schleswig-Holstein entschieden. Die Begründung: Tätowierung sei eine Form der Körperverletzung, die Entzündung deshalb ein kalkuliertes Risiko. Es stelle einen groben Verstoß gegen das eigene Gesundheitsinteresse dar. Deutsches Ärzteblatt         

In den Niederlanden haben Verbraucherschutzorganisationen eine Sammelklage gegen Booking wegen Täuschung durch irreführende Methoden gestartet. Dabei geht es um Hunderte von Millionen Euro. Booking weist die Anschuldigungen zurück und prüfe den Inhalt der Ankündigung, teilt das Unternehmen mit.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) will den Druck im Streit um die Novelle der EU-Pauschalreiserichtlinie erhöhen. Der Verband sieht in den Plänen erhebliche Belastungen für Reisebüros sowie Veranstalter und ruft sie zur Protestaktion auf. Die ab sofort verfügbaren Musterschreiben sollen Touristiker ausfüllen und an Europa-Abgeordnete senden.

Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat eine Geldstrafe von 2.500 Euro gegen eine Pflegekraft erlassen, wegen des Drehs eines Erotikvideos in einem Pflegeheim in Unterfranken (wir berichteten). Die Angeklagte hat keinen Einspruch eingelegt, das Urteil ist damit rechtkräftig. Auf dem Video, das live im Internet lief, ist ein kognitiv beeinträchtigter Heimbewohner zu sehen. Bei der Tat handelt es sich, juristisch gesprochen, um "die Verletzung des höchst persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen". Zeit

Die nächsten Themen unserer beliebten E-Learning-Serie "Fit in 30 Minuten" stehen fest, die kostenfreien Anmeldungen sind ab sofort möglich. Am Mittwoch, 25. Juni, geht es diesmal in jeweils 30 Minuten um die Themen "im Einkauf steckt das Geld" und "die wichtigsten Neuigkeiten im Reiserecht." Infos & Anmeldung:

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