Pflegeeinrichtungen mit offenen Forderungen aus dem Corona-Pflegerettungsschirm können auf nachträgliche Zahlungen hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Pflegekassen berechtigte Ansprüche nicht allein wegen verspätet eingereichter Anträge ablehnen dürfen. Der GKV-Spitzenverband habe keine rechtliche Grundlage gehabt, solche Ansprüche durch eigene Fristvorgaben verfallen zu lassen. Von der Entscheidung dürften insbesondere kleinere Träger profitieren, bei denen Anträge während der Pandemie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. Altenheim

Im Webinar "ETL Advision Spezial #48" erläutern Experten, welche Regeln Arbeitgeber beachten müssen und wie sich Erholung im Arbeitsalltag sinnvoll unterstützen lässt. Außerdem geht es um den Umgang mit Urlaubsansprüchen beim Ausscheiden von Beschäftigten. Die Veranstaltung des auf das Gesundheitswesen spezialisierten Steuerberater-Verbunds ETL richtet sich an Personalverantwortliche in ambulanten Diensten. Sie ist kostenfrei und findet am Mittwoch, 1. Juli, 13 bis 13:45 Uhr, statt. ETL Advision (Info und Anmeldung)

Pflegedienste dürfen Leistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen nur abrechnen, wenn es tatsächlich eine Pflegedienstleitung gibt und sie ihre Leitungsfunktion auch ausübt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Betrugsverfahren klargestellt. Eine Pflegedienstinhaberin hatte über Jahre Leistungen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro abgerechnet, ohne eine verantwortliche Pflegefachkraft zu beschäftigen. Fehlende personelle Voraussetzungen können also neben vergütungsrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Risiken nach sich ziehen. Rechtsdepesche

Die Rückforderung von Corona-Hilfen ist ein Verwaltungsakt der Bewilligungsstelle. Dagegen kann innerhalb einer bestimmten Frist – meist einen Monat – vorgegangen werden. Die Frist und die Frage, ob Widerspruch oder Klage der richtige Weg ist, sind in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Dokuments genannt. Dies kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Dehoga-Mitglieder können unter Umständen eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Anwalt

Nach der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) könnten Hotels als Hersteller von Verpackungen gelten, sobald ihr Logo darauf erscheint. Der Hotelverband Deutschland IHA unterstützt die Forderung mehrerer Branchenverbände, die Definition des Begriffs Hersteller zu korrigieren, klare Vorgaben zu schaffen und warnt vor zusätzlicher Bürokratie.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in Ausnahmefällen künftig auch außerhalb von Krankenhäusern möglich sein – damit in Pflegeheimen oder besonderen Wohnformen. Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Allerdings bleiben strenge Hürden, berichtet "Legal Tribune Online": Die Maßnahme muss einen erheblichen gesundheitlichen Schaden abwenden, außerdem muss das Betreuungsgericht sie genehmigen.

Pflege-Azubis haften bei Fehlern grundsätzlich nach denselben Regeln wie Beschäftigte. Fehlende Berufserfahrung schützt nicht automatisch, wenn die erwartete Sorgfalt verletzt wurde. Zugleich trägt die Einrichtung Verantwortung: Praxisanleiter müssen beaufsichtigen und eingreifen, bei fehlender Anleitung oder unzureichender Dokumentation kann Organisationsverschulden vorliegen. Entscheidend sind Ausbildungsstand, Aufgabe, Anleitung und Grad des Verschuldens. Rechtsdepesche

Tabletten mit Joghurt oder Apfelmus zu vermischen, kann erhebliche Risiken bergen. Das gilt insbesondere für Retardtabletten. Durch das Zermahlen wird die spezielle Beschichtung zerstört und die Wirkstoffe können unkontrolliert freigesetzt werden. Auch magensaftresistente Präparate gelten als kritisch. Es empfiehlt sich, alternative Darreichungsformen immer mit Ärzten und Apotheken abzustimmen. Rechtlich heikel ist es auch, wenn man Bewohnern, die sich gegen die Einnahme wehren, heimlich gemörserte Medikamente verabreicht. Rechtsdepesche

Nach dem Tod eines Pauschalreisenden durch einen Kobrabiss bei einer Hotelshow in Hurghada sieht Reiserechtler Ernst Führich den deutschen Reiseveranstalter in der Haftung. War die Schlangenshow Teil der Hotelanimation und keine separat gebuchte Fremdleistung, falle sie unter den Reisevertrag. Mögliche Ansprüche reichen von Reisepreisminderung bis zu Beerdigungskosten und Hinterbliebenengeld. Reiserecht Führich

Pflegeeinrichtungen, die die Frist für die Pflegestatistik 2025 verpasst haben, sollten jetzt schnell handeln. Die Meldung ist bis 15. Februar fällig gewesen, eine verspätete Abgabe kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Es empfiehlt sich, die Daten schnell nachzureichen und die Verspätung zu begründen. Denn entscheidend ist, wie zügig Einrichtungen reagieren. Altenheim