Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin wegen ihres Kirchenaustritts deutlich eingeschränkt. Eine solche Kündigung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn für dieselbe Tätigkeit auch nicht-katholische Beschäftigte eingesetzt werden, sagten die Richter der Online-Plattform "Legal Tribune" zufolge. Den Fall abschließend entscheiden muss nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es hatte den EuGH gebeten, zuvor grundsätzliche Fragen zu klären.
Konflikte zwischen Pflegekräften und Angehörigen entstehen oft, wenn sie unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Versorgung haben. Rechtlich liegt die pflegerische Verantwortung jedoch beim Fachpersonal. Einrichtungen müssen nach pflegewissenschaftlichen Standards arbeiten. Gleichzeitig hat der Wille der pflegebedürftigen Person Vorrang. Angehörige dürfen nur dann mitentscheiden, wenn sie bevollmächtigt oder als gesetzliche Betreuer eingesetzt sind. Rechtsdepesche
Der Iran-Krieg stellt Reiseveranstalter, Airlines und Kunden vor neue rechtliche Fragen. Im Reise vor9 Podcast erklärt der Reiserechtler Kay Rodegra, wann Kunden kostenfrei stornieren können und was Fernreisende, die über die Golfstaaten-Drehkreuze fliegen wollen, erwartet.
Der Pflegeanbieter Ambiente Care ist seit September in den Schlagzeilen: Mitarbeiter und Lieferanten zahlt er fast immer verspätet, drei ambulante Dienste wurden von heute auf morgen geschlossen, eine Tochter der Holding ging in die Insolvenz. Wie ist es möglich, dass sich Unternehmen mit einem solchen Verhalten monatelang wegducken und immer weiter machen können? Care vor9 fragte den Düsseldorfer Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht Gregor Bräuer von der Kanzlei Streitbörger.
Ecuadors Parlament hat mit einem Bergbaugesetz den Abbau von Rohstoffen auf den Galapagosinseln ermöglicht. Die Opposition und die indigene Bevölkerung des Archipels fürchten Umweltschäden wie der Verschmutzung von Flüssen und dass die Inseln "zu einem Steinbruch" werden könnten. Zwar gilt die Genehmigung für ein Gebiet außerhalb des Galapagos-Nationalparks, doch Gegner führen die negativen Folgen des Bergbaus wie im Amazonasgebiet an. Spiegel
Dem Elisabethenheim in Schwandorf bei Nürnberg droht der Verlust eines syrischen Pflegehelfers. Trotz zweijähriger Anstellung soll der 28-Jährige laut bayerischem Innenministerium abgeschoben werden. Ein Arbeitsverhältnis rechtfertige laut Behörde keine Duldung, der Mann müsse ein Visum von Syrien aus beantragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert dies scharf und vermutet, dass politische Abschiebequoten über dem Fachkräftebedarf stehen. Bayerischer Rundfunk
Auch vermeintlich öffentliche Motive können urheber- oder eigentumsrechtlich geschützt sein, wie das Urteil des Oberlandesgerichts Köln bei der Verwendung eines Fotos aus dem Inneren des Kölner Doms zeigt. Werden solche Bilder für Werbung genutzt, kann Schadenersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr drohen. Von weiteren Beispielen aus aktueller Rechtsprechung berichtet Tophotel.
Ab August greift die KI‑Verordnung des EU AI Acts (Art. 50). Sichtbar mit KI‑erstellte Inhalte wie Bilder, Videos oder Deepfakes müssen klar gekennzeichnet sein, ebenso die Kommunikation mit Chatbots. Für KI‑Texte gilt die Kennzeichnungspflicht, wenn sie öffentlich relevante Themen betreffen und nicht vorab menschlich geprüft wurden. Unternehmen sollten ihren KI‑Einsatz klären, Inhalte prüfen und Transparenz sowie Kennzeichnung vertraglich regeln. Absatzwirtschaft
Was ist zu tun, wenn ein Bewohner wiederholt sexuell übergriffig wird? Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass eine fristlose Kündigung des Heimvertrags rechtmäßig sein kann. Das Gericht bestätigte, dass wiederholte Übergriffe eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Für den Betreiber kann es unzumutbar sein, den Vertrag fortzusetzen. Das bedeutet: Wer Vorfälle dokumentiert, Hilfsangebote macht und die Interessen der übrigen Bewohner schützt, kann sich auf das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz stützen. Rechtsdepesche
Rechtliche und steuerliche Vorgaben ändern sich im Gesundheitswesen und der ambulanten Pflege ständig. Unternehmer im Pflegebereich sollten die Neuerungen für 2026 in diesen Bereichen kennen und für ihren Betrieb einordnen können. ETL Advision, ein Verbund von im Gesundheitswesen tätigen Steuerberatungskanzleien, will ambulanten Leistungserbringern über ein kostenfreies Webinar am Freitag 13. Februar, 13 bis 13:45 Uhr, die wichtigsten Änderungen kompakt aufbereitet näherbringen. ETL Advision (Info und Anmeldung)