Der Landkreis Osnabrück untersagte einer Pflegehelferin im November 2022, weiterhin im Christlichen Krankenhaus in Quakenbrück zu arbeiten, weil sie weder einen Impf- noch einen Genesenenausweis vorgelegt hatte. Dagegen klagte die Pflegehelferin. Doch das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage jetzt zurückgewiesen: Die juristische Grundlage für das Verbot sei zum damaligen Zeitpunkt verfassungskonform gewesen. Häusliche Pflege
Jüngeren Umfragen zufolge hatte bereits jeder Zweite in Deutschland eine Romanze am Arbeitsplatz, was juristisch erlaubt ist. Ein Düsseldorfer Arbeitsrechtsexperte betont, dass Liebesbeziehungen im Büro per se Privatsache sind. Auch seien untersagende Klauseln im Vertrag oder interne Richtlinien unwirksam. Stört die Liebelei aber die Arbeitsleistung des Paares oder die Teamchemie, darf der Chef "verhältnismäßige" Maßnahmen wie eine interne Versetzung verfügen. Markt und Mittelstand
Die Verwertungsgesellschaft Gema stellt ab dem 1. Oktober ihren Außendienst ein und führt keine Kontrollen vor Ort mehr durch. Damit entfällt für Hoteliers und Veranstalter auch die Möglichkeit, Fragen zur Musiknutzung, zu Lizenzmodellen oder zu einzelnen Veranstaltungen im persönlichen Kontakt zu klären. Künftig müssen die Betriebe ihre Musiknutzungen online über das Gema-Portal melden. Dafür benötigen sie eine Kundennummer und einen Zugangscode. Gastgewerbe Magazin
Unsere beliebte E-Learning-Serie "Fit in 30 Minuten" ist aus der Sommerpause zurück, die kostenfreien Anmeldungen sind ab sofort möglich. Am Mittwoch, 27. August, geht es diesmal in jeweils 30 Minuten um die beiden Themen "Richtiges delegieren für Chefs" und "im Einkauf steckt das Geld." Infos & Anmeldung:
Insolvenzverschleppung passiert schneller als gedacht und oft nicht in böser Absicht. Doch die Konsequenzen können existenzbedrohend sein. Hinzu kommt: Die Aussichten auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung verringern sich. Gregor Bräuer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, erklärt im Interview mit Care vor9, wie sich Insolvenzverschleppung vermeiden lässt und wie sich Pflegeanbieter am besten auf die oft verzögerten Zahlungen von Kassen und Sozialämtern einstellen.
Dass ein Tourist während eines Festivals in Puerto de la Cruz auf der spanischen Kanareninsel Teneriffa unangemeldet eine Drohne fliegen ließ, kommt ihn nun teuer zu stehen. Dem Mann droht ein Bußgeld von bis zu 225.000 Euro. Juristisch hätte er das Fluggerät bei der spanischen Luftsicherheitsbehörde AESA anmelden sowie eine spezielle Versicherung und eine Pilotenlizenz für Drohnen besitzen müssen. Eine AESA-Registrierung ist für Drohnen über 250 Gramm erforderlich. Focus
Die Richtlinie für die Häusliche Krankenpflege (HKP) nach Paragraf 92 im SGB V wird überarbeitet. Die neue Fassung enthält Leistungsansprüche und Vorgaben, wie verordnet und genehmigt wird. In der digitalen Pflegestunde des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) erläutert Justiziar Sebastian Froese die wichtigsten Änderungen und gibt praktische Hinweise für Einrichtungen am Freitag, 29. August, von 11 bis 12 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos und richtet sich an alle Pflegeanbieter. BAD (Info und Anmeldung)
Der Inhaber eines Pflegedienstes ist am Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Betrugs zu drei Jahren und drei Monate Haft verurteilt worden. Seine 54-jährige Pflegedienstleiterin hat wegen Beihilfe eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung bekommen. Die beiden sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und die Patienten als Ausgleich für ihre Unterschrift mit Hilfe im Haushalt, Fußpflege etc. gelockt haben. Die Anzeige einer Pflegedienstmitarbeiterin hatte die Ermittlungen ausgelöst. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Häusliche Pflege
Der Betreiber eines Pflegedienstes aus Kitzingen nahe Würzburg muss für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Der 57-Jährige soll unter anderem nie erbrachte Leistungen abgerechnet und so einen Schaden von mehr als drei Millionen Euro verursacht haben. Der Betrug kam durch einen anonymen Hinweis auf der Homepage der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) ans Tageslicht. Radio Gong
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft und fördern den Geschäftserfolg. Allerdings hilft nicht der Griff ins Regal mit den üblichen Werbeartikeln, sondern eher ein personalisiertes Präsent. Das schafft Markenbindung und ist ein Signal für eine gewollt nachhaltige Geschäftsbeziehung. Bei diesem "Corporate Gifting" muss aber der rechtliche Rahmen berücksichtigt werden: Ein Geschenkwert von mehr als 35 Euro pro Jahr und Empfänger darf es hierzulande nicht sein. Mittelstand Nachrichten