Ecuadors Parlament hat mit einem Bergbaugesetz den Abbau von Rohstoffen auf den Galapagosinseln ermöglicht. Die Opposition und die indigene Bevölkerung des Archipels fürchten Umweltschäden wie der Verschmutzung von Flüssen und dass die Inseln "zu einem Steinbruch" werden könnten. Zwar gilt die Genehmigung für ein Gebiet außerhalb des Galapagos-Nationalparks, doch Gegner führen die negativen Folgen des Bergbaus wie im Amazonasgebiet an. Spiegel
Dem Elisabethenheim in Schwandorf bei Nürnberg droht der Verlust eines syrischen Pflegehelfers. Trotz zweijähriger Anstellung soll der 28-Jährige laut bayerischem Innenministerium abgeschoben werden. Ein Arbeitsverhältnis rechtfertige laut Behörde keine Duldung, der Mann müsse ein Visum von Syrien aus beantragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert dies scharf und vermutet, dass politische Abschiebequoten über dem Fachkräftebedarf stehen. Bayerischer Rundfunk
Auch vermeintlich öffentliche Motive können urheber- oder eigentumsrechtlich geschützt sein, wie das Urteil des Oberlandesgerichts Köln bei der Verwendung eines Fotos aus dem Inneren des Kölner Doms zeigt. Werden solche Bilder für Werbung genutzt, kann Schadenersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr drohen. Von weiteren Beispielen aus aktueller Rechtsprechung berichtet Tophotel.
Ab August greift die KI‑Verordnung des EU AI Acts (Art. 50). Sichtbar mit KI‑erstellte Inhalte wie Bilder, Videos oder Deepfakes müssen klar gekennzeichnet sein, ebenso die Kommunikation mit Chatbots. Für KI‑Texte gilt die Kennzeichnungspflicht, wenn sie öffentlich relevante Themen betreffen und nicht vorab menschlich geprüft wurden. Unternehmen sollten ihren KI‑Einsatz klären, Inhalte prüfen und Transparenz sowie Kennzeichnung vertraglich regeln. Absatzwirtschaft
Was ist zu tun, wenn ein Bewohner wiederholt sexuell übergriffig wird? Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass eine fristlose Kündigung des Heimvertrags rechtmäßig sein kann. Das Gericht bestätigte, dass wiederholte Übergriffe eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Für den Betreiber kann es unzumutbar sein, den Vertrag fortzusetzen. Das bedeutet: Wer Vorfälle dokumentiert, Hilfsangebote macht und die Interessen der übrigen Bewohner schützt, kann sich auf das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz stützen. Rechtsdepesche
Rechtliche und steuerliche Vorgaben ändern sich im Gesundheitswesen und der ambulanten Pflege ständig. Unternehmer im Pflegebereich sollten die Neuerungen für 2026 in diesen Bereichen kennen und für ihren Betrieb einordnen können. ETL Advision, ein Verbund von im Gesundheitswesen tätigen Steuerberatungskanzleien, will ambulanten Leistungserbringern über ein kostenfreies Webinar am Freitag 13. Februar, 13 bis 13:45 Uhr, die wichtigsten Änderungen kompakt aufbereitet näherbringen. ETL Advision (Info und Anmeldung)
Intimhygiene zählt zu den wichtigsten pflegerischen Aufgaben, darf aber nur mit Einwilligung der gepflegten Person erfolgen. Wird sie gegen den erkennbaren Willen einer einwilligungsfähigen pflegebedürftigen Person durchgeführt, kann eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB sowie bei sexueller Motivation oder Grenzüberschreitung sogar sexueller Missbrauch nach §§ 174 ff. StGB vorliegen. Will ein Patient das nicht, muss die Intimhygiene sofort abgebrochen werden. Rechtsdepesche
Rund 1.200 Urteilsverweise hat der Rechtsanwalt und Dozent für Reise- und Luftverkehrs-Recht Kay Rodegra zusammengetragen und übersichtlich zusammengefasst. Das Nachschlagewerk, das es kostenlos zum Download gibt, legt anhand zahlreicher Fälle dar, bei welchen Problemen Reisende Ansprüche geltend machen können oder eben nicht. Würzburger Tabelle
Die aktuelle Ausgabe des Kölner Pflegetalks geht einem schweren Behandlungsfehler auf den Grund, der einem Pflegedienst passierte: Der Blutdruck eines Patienten sank stetig, bis er nur noch 73/35 mmHg betrug. Kurze Zeit später starb er. Alles war dokumentiert, doch niemand hatte reagiert. Wie konnte das passieren? Und: Wie lassen sich solche Fälle vermeiden? Darüber spricht der Herausgeber der Rechtsdepesche, Volker Großkopf, mit dem Pflegeunternehmer und Organisationsexperten Jan Basche. Der Talk dauert knapp 25 Minuten. Rechtsdepesche
Geschehen im Arbeitsleben Fehler im Zuge der Nutzung von Künstlicher Intelligenz, haftet primär der Arbeitgeber, da ihn laut § 278 BGB die Organisations- und Sorgfaltspflicht trifft. Nutzen Mitarbeiter KI eigenmächtig, tragen sie selbst die Verantwortung für Prüfung und Datenschutz. Laut Artikel 4 der europäischen KI-Verordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, sein Personal im Umgang mit KI zu schulen, letzteres ist essenziell für Haftungsfragen. Unternehmer