Das Urteil im Streit zwischen Aida Cruises und S-Markt könnte den Reisevertrieb dauerhaft verändern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wertet das Verbot von Provisionsweitergaben als Kartellverstoß. Damit können Reisemittler weiter mit Cashback und Rabatten um Kunden werben. Ein Blick auf die Folgen.

In einem Pflegeheim in Niedersachsen stellte die Aufsicht erhebliche Mängel beim Umgang mit Arzneimitteln fest. Medikamente waren nicht gesichert, Gaben nicht nachvollziehbar dokumentiert, Schränke verschmutzt, Metamizol abgelaufen. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigte die Auflagen und Zwangsgelder grundsätzlich. Ein Zwangsgeld von 30.000 Euro für jeden einzelnen Verstoß sei nach vorläufiger Einschätzung aber unverhältnismäßig. Apotheke Adhoc

In einem Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden, dass Arbeitgeber die Dauer des Urlaubs ihrer Mitarbeiter nicht pauschal auf zwei Wochen begrenzen dürfen. Nach Paragraph 7 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes sei der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, so das Gericht. Wollen Unternehmen davon abweichen, müssen sie dafür konkrete und nachvollziehbare betriebliche Gründe darlegen. Da der Arbeitgeber dies nicht konnte, urteilte das Gericht, dass die klagende Arbeitnehmerin ihren dreiwöchigen Urlaub zum Wunschtermin nehmen kann. LTO

Ein Gläschen Alkohol kann die Stimmung heben und lange Wartezeiten nach Flugausfall gefühlt verkürzen. So sahen das auch Kölner Richter, die entschieden haben, das Airlines auch für alkoholische Getränke aufkommen müssen. Das Amtsgericht Köln sprach einer festsitzenden Familie die Erstattung von Bier, Radler und Wein zu, die während zweier Tage bis zum Ersatzflug konsumiert wurden. Laut Urteil muss die Airline aber nicht für den konsumierten Kräuterschnaps zahlen, da hört der Spaß wohl auf. Airliners

Nachdem andere Urlauber sämtliche Liegen am Pool mit Handtüchern reserviert hatten, verklagte ein Urlauber den Reiseveranstalter. Das Amtsgericht Hannover gab ihm nun recht. Er hatte sich laut Bericht vergeblich an Reiseleitung und Hotelpersonal gewandt, weil die Liegen am Pool gegen die herrschenden Regeln ab 6 Uhr morgens mit Handtüchern reserviert waren, ohne dass Gäste diese genutzt hätten. Die Richter urteilten, dass die Reise wegen der blockierten Liegen Mängel hatte und damit der Reisepreis täglich um 15 Prozent gemindert werden dürfe. FAZ

Das Landgericht Frankfurt hat Aldiana nach der kurzfristigen Schließung des Clubs Side Beach zu Entschädigungen verurteilt. Die angebotenen Alternativen waren nach Ansicht des Gerichts nicht gleichwertig. Ein gewöhnliches Hotel ersetze keinen Cluburlaub, ein Aldiana-Club in einem anderen Land nicht den gebuchten Türkei-Urlaub. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seniorenheime müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine zusätzlichen Gema-Gebühren zahlen, wenn sie Radio- und TV-Programme per Satellit empfangen und unverändert über ein internes Kabelnetz in Bewohnerzimmer weiterleiten. Der EuGH sieht darin keine öffentliche Wiedergabe. Anlass war die Gema-Klage gegen eine Seniorenresidenz in Rheinland-Pfalz. Abschließend muss nun der Bundesgerichtshof über den Fall entscheiden. Tagesschau

Wenn Geräusche von Motoren und Generatoren auf einem Kreuzfahrtschiff die Nachtruhe stören, ist das nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ein Reisemangel. Dann stehe Kunden eine Reisepreisminderung von 20 Prozent für jeden Tag zu, an dem das Problem bestand, so die Richter. Wirtschaftswoche

Das Düsseldorfer Amtsgericht verurteilte eine Pflegerin wegen zweifachen Diebstahls zu 1.350 Euro Geldstrafe. Die 40-Jährige stahl in einem Düsseldorfer Pflegeheim von zwei Seniorinnen Schmuck, Figuren und eine Uhr im Wert von 2.500 Euro, um Schulden ihres Mannes zu tilgen. Sie flog auf, als sie die Beute auf einem Kleinanzeigen-Portal anbot. Sie wurde nicht vorbestraft. WDR

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem ungewöhnlichen Urteil entschieden, dass Reiseveranstalter haften, wenn Passagiere wegen überlanger Check-in-Wartezeiten ihren Flug verpassen. Im konkreten Fall erschienen Reisende rechtzeitig, kamen wegen langer Schlangen aber zu spät ans Gate. Drängeln sei unzumutbar, so das Gericht. Die Richter werteten die Situation als Reisemangel und sehen die Verantwortung beim Veranstalter, der für organisatorische Abläufe einstehen müsse. Airliners